AGB

AGB für die Raumvermietung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

stellwerk Gastro-Betriebe GmbH
Kranoldplatz 5
12209 Berlin

– Im folgenden STELLWERK genannt –

1 Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeiten, Lieferungen, Leistungen, Angebote und Auftragsbestätigungen (die schriftlich bestätigt wurden) oder Aufragsannahmen von STELLWERK. Sie gelten für jeden einzelnen Auftrag und auch für künftige Arbeiten, Lieferungen, Leistungen, Angegbote, Auftragsbestätigungen und Auftragsannahmen.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden/Dienstleister/Subunternehmen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung, Ausführung nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von STELLWERK bedürfen der Schriftform. (Stempel und Unterschrift)

1.3.1 Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Erstellungen, Quellcode´s und sonstigen Unterlagen behält sich STELLWERK das Eigentums- und Urheberrecht und das Recht des geistigen Eigentum vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde, die ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von STELLWERK. Die Mitarbeiter von STELLWERK sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
1.4. „Privater Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5 Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

1.1.1 Beratungsleistung, Einweisung, Schulung

Bei Bedarf werden dem Kunden Schulungen und Einweisungen zu den installierten Produkten ( Hardware & Software) angeboten. In dem Modulangeboten sind zum Teil die Kosten für eine kurze Unterweisungen mit enthalten. STELLWERK informiert zuvor, den Kunden / Auftraggeber, über den inkludierten Einweisungszeitraum.
Alle darüber hinaus gehenden Leistungen werden gemäß dem jeweiligen Leistungsangebot in Rechnung gestellt.

Ansprüche gegen STELLWERK wegen Beratungsfehlern bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Kunde / Auftraggeber ist im Zweifel verpflichtet, im Vorfeld einer Beratung umfassend und wahrheitsgetreu Auskunft über Erwerb, Installation oder/und Änderungen an einem Gerät zu erteilen; anderenfalls erlischt Ersatzanspruch. Ein Ersatzanspruch entfällt auch, sofern die Beratung kostenfrei erfolgt. Bleibt ein Kunde / Auftraggeber oder dessen zu schulendes Personal einer oder mehreren Schulungen fern, berührt dies den Honoraranspruch von STELLWERK nicht; das Risiko der Verhinderung trägt insoweit der Kunde / Auftraggeber. Erfolgt der Rücktritt während der Schulung/Beratung/Unterweisung, gilt dies entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass der erbrachte Teil der Leistungen nach den Festlegungen im Vertrag gesondert abgerechnet wird.

Telefonische Beratung ist Arbeitszeit und wird nach der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wird. STELLWERK hat den Kunden / Auftraggeber zuvor über den gültigen Preis und die Berechnung der Beratungsleistung zu informieren. Ein Beratervertrag für fernmündliche Beratung kommt im Zweifel bereits durch Anruf des Kunden bei STELLWERK zustande.

Die für einen Kostenvoranschlag anfallenden Kosten sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, gesondert nach Rechnungslegung zu erstatten.
2 Angebot und Vertragsschluss / Werkvertrag / Dienstleistungsvertrag / Subunternehmer

2.1 Angebote von STELLWERK sind unverbindlich.
2.1.1 STELLWERK behält sich das Recht vor, dem Auftraggeber laut Vertrag geschuldete Leistungen und Waren, auch von Dritten erbringen zu lassen.
2.1.1.2 STELLWERK stellt alle Installationsmaterialen sowie Waren und Güter auch bei Ausführung durch Dritte (Subunternehmer). Ausnahmen bedürfen der Schriftform und sind nur mit Stempel und Unterschrift gültig.
2.1.1.3 Subunternehmer/Dienstleister erbringen die Leistungen zu den vereinbarten Stundensätzen gemäß Vorgabe seitens STELLWERK.
2.1.1.4 Telefonische Beratung ist Arbeitszeit und wird nach der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
2.1.2 Freiwillige und unentgeldliche Leistungen, oder nicht ausgeglichene Leistungen (unwiederbringliche Forderungen) können vom STELLWERK jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Etwaige Erstattungsansprüche oder Minderungsansprüche ergeben sich in diesem Fall nicht.
2.2 Mündliche und telefonische Vereinbarungen, Angebote oder Zusagen bedürfen zu ihrer Gültigkeit stets der schriftlichen Bestätigung von STELLWERK. Solange verstehen sie sich als frei bleibend und unverbindlich.
2.3 Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch STELLWERK.
2.4 Der Umfang der von STELLWERK zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen
Verträge festgelegt. Es gelten ergänzend diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.5 STELLWERK behält sich Änderungen durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingter Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.
2.6 Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.7. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
2.8 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

gewünschte Auswahl des Artikel
Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“ Bestätigen
Artikel Prüfung im Warenkorb
Buttons „zur Kasse“ Betätigung durchführen
Rechnungsadresse bzw. Lieferadresse Eingabe (vollständige persönliche Daten inkl. E-Mail-Adresse und Telefonnummer)
Erneute Prüfung bzw. Berichtigung (zurück) der jeweiligen eingegebenen Daten.
Versandauswahl
Zahlungsart wählen
Bestellübersicht mit der Möglichkeit der Erneuten Überprüfung und Änderung
AGBs und Datenschutzvereinbarung akzeptieren
Verbindliche Absendung der Bestellung
Kaufabschluss
Der Verbraucher kann durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Tastenfunktion nach Kontrolle der Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Verbraucher / Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
DerEingang der Bestellung wird unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung) erfolgen. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen.
3 Preise und Zahlung

3.1 Die Preise eines Angebotes sind unverbindlich.
3.1.1 Bei verhandelbaren Preisen gilt der Preis, auf den sich beide Parteien einigen. Ansonsten gelten die Preise für die Leistungen von STELLWERK, entsprechend den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten, bzw. die Preisauszeichnung innerhalb der jeweiligen Leistungsbeschreibung, des Angebotes, Werkvertrages oder Dienstleistungsvertrages.
3.2 In Ermangelung anderer Vereinbarungen gelten die in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von STELLWERK aufgeführten Stundensätze und Anfahrtspauschalen.
3.2.1 Preislisten oder Listenpreislisten von – Subunternehmen / Dritter – kommen nicht zum tragen, sofern der Dritte im Auftrag von STELLWERK Arbeiten ausführt.
3.3 Dienstleistungen bei Privatkunden sind unmittelbar nach Leistungserbringung bar zu bezahlen. Andere Vereinbarungen sind insbesondere bei Folgeaufträgen möglich. Geschäftskunden wird ein Zahlungsziel von 7 Werktagen nach Rechnungslegung eingeräumt.
3.3.1 Die ausgewiesenen Preise, des Angebotes bzw. der Preiseliste, gelten jeweils für eine Einzelnutzer-Lizenz bzw. für die Nutzung der Ware auf einer Domain (Server-Client oder Internetdomain), sofern nicht explizit eine erweiterte Lizenzvereinbarung für bspw. Mehrfachnutzung oder Multi-Domain-Nutzung vereinbart wurde.
3.4 Wird das Zahlungsziel überschritten, hat der Auftraggeber/Käufer bankübliche Zinsen für Überziehungskredite, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.5 Für jede Mahnung wird eine pauschale Gebühr von 7,50 Euro erhoben mit Ausnahme der Erstmahnung.
3.6 Entsteht wegen einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung oder wegen sonstiger vom Auftraggeber verursachten Umstände STELLWERK ein zusätzlicher Aufwand an Arbeits-, Wege- oder Bearbeitungszeit, so wird dieser Aufwand vom Auftraggeber zu den bei STELLWERK üblichen Sätzen vergütet. Gleiches gilt, soweit Mängel der von STELLWERK zu erbringenden Leistungen durch vom Auftraggeber zu vertretenden Umstände, insbesondere durch Fehler in Unterlagen oder Daten, die STELLWERK vom Auftraggeber für die Erbringung der Leistung erhalten hat, verursacht sind.
3.7. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.
3.8. Einwendungen gegen gestellte und gelegte Rechnungen der SMA sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, in Textform bei SMA geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
3.9. Kommt es zu einer Verzögerung der Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann SMA eine festzulegende Erhöhung der Vergütung verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
4 Gewährleistungen

4.1 Gewährleistungsrechte für Sach- und Rechtsmängel verjähren innerhalb eines Jahres. Ist der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist im Falle des Verkaufs von Neu waren 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr, im Falle des Schadensersatzes und im Falle von Werk- bzw. Dienstwerkverträgen durchweg ein Jahr.
4.2 Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.
4.2.1 Bei Verkaufsförderungsdienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung oder Rückabwicklung.
4.3 Der Auftraggeber unterstützt STELLWERK bei der Mängelbeseitigung und stellt insbesondere alle für die Mängelbeseitigung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
4.4 Soweit STELLWERK namens und im Auftrag des Auftraggebers Waren (insb. Hard- und Software) erwirbt, übernimmt STELLWERK hierfür keine Gewährleistung. STELLWERK tritt lediglich als Stellvertreter des Auftraggebers auf. Dieser hat sich bei Mangelhaftigkeit an den Verkäufer der Waren zu wenden.
4.5 STELLWERK haften auch nicht für die Eignung der Waren für den vom Auftraggeber in Aussicht genommenen Zweck.
4.6 Stellt sich heraus, dass vom Anwender angeforderte und von STELLWERK erbrachte Leistungen
nicht infolge einer Pflichtverletzung von STELLWERK erforderlich wurden, so hat der Anwender diese Leistungen zu vergüten und die STELLWERK entstandenen Kosten zu erstatten. STELLWERK wird bei der Berechnung die jeweils gültigen Stunden und Anfahrtskostensätze zugrunde legen.
4.7. Subunternehmer / Dienstleister stellen STELLWERK zu jeder ausgeführten Dienstleistung / Arbeit die Protokolle ( Netzwerk Protokoll -Messprotokoll mit allen Werten, Signallaufzeiten, Dämpfung der Kabel, Adertest)
Sowie Protokolle gemäß VDE Vorschriften zu Verfügung, diese sind in den Auftragsvolumen bereits inkludiert.
4.8. Erhält STELLWERK diese Protokolle und Anlagen nicht zeitnah, haftet der Subunternehmer/Dienstleister und stellt STELLWERK von allen Ansprüchen frei. STELLWERK wird bei nicht Aushändigung die gestellten Rechnungsbeträge der Subunternehmer / Dienstleister kürzen.
Diese Massnahme ist vertraglich vereinbart, bei Arbeitsbeginn des Subunternehmer / Dienstleister oder Auftragsannahme.

5 Haftung

5.1 Eine Haftung von STELLWERK – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer, das Erreichen des Vertragszwecks, gefährdender weise verursacht wurde oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von STELLWERK zurückzuführen ist.
5.2 Haftet STELLWERK gemäß Ziffer 1 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen STELLWERK bei Vertragsschluss aufgrund der STELLWERK zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste und der vorhersehbar war.
5.3 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von STELLWERK verursacht werden.
5.4 In den Fällen der Ziffern 2 und 3 haftet STELLWERK nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die Haftung ist auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5.5 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 1 bis 4 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von STELLWERK.
5.6 STELLWERK haftet nicht für Mangelfolgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden, wie z.B. die Ansprüche Dritter, Datenverlust, Nutzungsausfall, Geschäftsunterbrechung, fehlender Verkaufsförderergebnisse oder Ausfall.
5.7 Bezüglich Virenfreiheit des vom STELLWERK gestellten Datenmaterials haftet STELLWERK lediglich dafür, dass die Daten mit Antivirenprogrammen nach dem jeweiligen Stand der Technik auf Virenfreiheit geprüft wurden. Virenbefall und Hackerangriffe können insbesondere für Server/Client – Systeme, CMS- und Shopsysteme nach der Übergabe, bzw. nach der Installation nicht ausgeschlossen werden. Eine weitergehende Haftung für Virenfreiheit wird ausgeschlossen.
5.8 STELLWERK gibt auf die Ware bzw. Software keine Gewährleistung für bestimmte Verwendungszwecke. STELLWERK übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software für die vom Auftraggeber bestimmten Zwecke, für die dieser die Software einsetzen will, tauglich ist oder mit anderer gewählter Software und Hardware kompatibel ist. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse und Ziele.
5.9 STELLWERK haftet nicht für Server – Client Systeme, Content-Management-Systeme, Shop-Systeme, und Erweiterungen von Drittanbietern. Inwieweit eine Produkthaftung für diese Software existiert, kann der Auftraggeber beim jeweiligen Softwarehersteller oder Anbieter in Erfahrung bringen.
5.10 Bei Internetseiten (Webseiten) die auf Content-Management-Systemen oder Shop-Systemen basieren, sind zukünftig neu erscheinende Versions- und Sicherheitsupdates (sicherheitstechnische Updates durch Notwendigkeit) zeitnah durchzuführen. Dies gilt für alle Versionsupdates, wie beispielsweise sogenannte Maintenance-, Minor- und Major-Releases, als auch für die Versionierung der Erweiterungen von Drittanbietern. Sofern nicht zusätzlich ein Wartungsvertrag zwischen STELLWERK und Auftraggeber geschlossen wird, ist allein der Auftraggeber für die spätere Pflege und Wartung seines Internetauftrittes verantwortlich, insbesondere für die Durchführung dieser Updates, Upgrades und Migrationen.
STELLWERK lehnt eine Haftung für sämtliche Folgen ab, welche aus der Durchführung solcher Updates, Upgrades und Migrationen resultieren. Ebenso lehnt STELLWERK eine Haftung für die Folgen ab, welche entstehen wenn die Updates, Upgrades und Migrationen nicht durchgeführt werden.
5.11 Folgendes gilt bei Abschluss von Wartungsverträgen und bei Aufträgen zur Änderung und Optimierung bereits bestehender Server – Client – Systemen, Webseiten auf Basis von Content Management Systemen (z.B. Contao, WordPress, Joomla, Drupal, Typo3 etc.).
STELLWERK haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die Folge von im Vorfeld durchgeführten bzw. bestehenden Modifikationen an originalen Softwaredateien (sog. internen Daten [Kernel, Core etc]) sind. Ebenso haftet STELLWERK nicht für Funktionseinschränkungen und Funktionsausfälle, wenn diese modifizierten Dateien zum Beispiel infolge eines Softwareupdates überschrieben werden bzw. durch neue Dateien ersetzt werden.
5.12 Für nach der Lieferung / Installation entstandene Schäden an der Leistung bzw. Ware selbst, oder durch die Leistung bzw. Ware verursachte Schäden an anderen Sachen, wird eine Haftung durch STELLWERK ausgeschlossen. STELLWERK haftet beispielsweise nicht für Schäden resultierend aus:

unsachgemäßer Nutzung der Ware und Eingriffen in die Software oder Systemkonfiguration z.B. Servereinstellungen, CMS Einstellungen, Sozialen Kanälen durch den Auftraggeber (Selbstverschulden) oder durch von ihm beauftragten Dritten
Mängeln an der verwendeten Software und Softwareerweiterungen (Server – Client – Systeme, Content-Management-Systeme, Shop-Systeme, Erweiterungen von Drittanbietern, Module, Plugins, Verkaufsförderergebnisse, usw.)
Ausfällen des Webhosters (z.B. Serverwartung, Hardwaredefekt, fehlerhafte Konfigurationen)
Einwirkung Dritter (z.B. Hackerangriffe, Virenbefall, Suchmaschinenupdates, Mitbewerber-Aktivitäten)
5.13 Auf die rechtliche Zulässigkeit des Auftrags und des Werkes gibt STELLWERK keine Gewähr. Das Risiko wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Auftrag gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts, des Persönlichkeitsrechts oder dem Recht des geistigen Eigentum verstößt. Der Auftraggeber verpflichtet sich STELLWERK nur geprüfte Inhalte und Materialien zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an STELLWERK übergebenen Vorlagen, Unterlagen, Bilder, Daten, Datenträger, Programme oder Systemen berechtigt ist. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht berechtigt sein, stellt der Auftraggeber STELLWERK von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem, STELLWERK von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Auftraggebers beruhen. Sollten Dritte STELLWERK wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Auftraggeber STELLWERK die Kosten zu ersetzen, die STELLWERK wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Ferner besteht keine Prüfungspflicht seitens STELLWERK. Soweit bekannt, wird STELLWERK den Auftraggeber auf rechtliche Risiken hinweisen.
5.14 Der Auftraggeber ist allein für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Insbesondere geforderte Plichtangaben gemäß Datenschutzgesetz, Telemediengesetz und Teledienstegesetz und Gesetzen zum elektronischen Geschäftsverkehr sowie dem Geldwäschegesetz (GwG).
6 Datenverantwortung

6.1 STELLWERK haften nicht für Schäden, soweit der Anwender deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm- und Datensicherung – hätte verhindern können. STELLWERK verpflichtet sich, alle technischen Maßnahmen zu ergreifen, die den möglichen Datenerhalt sicherstellen. Der Auftraggeber trägt jedoch die Verantwortung für die Datensicherheit.
6.2 Sind besondere Maßnahmen bei der Datensicherung notwendig, so sind diese schriftlich mit der Auftragserteilung zu vereinbaren.
6.3 Das Transportrisiko trägt der Auftraggeber.
7 Software und Lizenzierung / Urheber- und Lizenzrechte für Quellcode und Design

7.1 STELLWERK weist den Auftraggeber auf die Lizenz- und Lizenzbestimmungen ( Kosten, Einsatz und Update ) einer Software hin, der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, sich um die Lizenzierung der von ihm genutzten Software selbst zu kümmern.
7.2 STELLWERK ist ausdrücklich nicht dafür verantwortlich, Lizenzen zu prüfen.
7.3 Gegenstand und Umfang der vertraglichen Leistung ergeben sich aus dem Auftrag und der Auftragsbeschreibung. STELLWERK erbringt die Leistung nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik.
7.4 Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die bei der Leistungserstellung entstehenden Dateien, Quelltexte, Entwürfe, Vor- und Zwischenstufen.
7.4.1 STELLWERK bleibt Besitzer im Sinne des geistigen Eigentum von allen Verkaufsfördermassnahmen Quellcode, Abänderungen von Daten z.B. im Content-Management-Systems, Dokumenten, Werbemaßnahmen, Internetseiten. Eine Übertragung an die Auftraggeber findet nur mit schriftlichen Vertrag der SMA statt.
7.5 Urheberrechte am Werk bleiben vorbehalten. Neben der Namensnennung besitzt die erbrachte Leistung bzw. das Werk einen Hyperlink zur Internetadresse des STELLWERK, welcher ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht entfernt werden darf.
7.6 Dem Auftraggeber ist das Kopieren zum Zweck der Datensicherung erlaubt. Änderungen am Werk sind erlaubt, allerdings erlischt in diesem Fall das eventuelle Recht des Auftraggebers auf Gewährleistung.
7.7 Auftraggeber dürfen das Nutzungsrecht am Werk an Dritte übertragen, unter Beachtung und Einhaltung der hier genannten Punkte, und wenn sich der Dritte mit diesen Bestimmungen einverstanden erklärt.
8 Mitwirkungspflichten

8.1 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass STELLWERK alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Daten, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
8.2 Auf Verlangen von STELLWERK hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen in Textform zu bestätigen.
9 Zugänglichkeit vor Ort

9.1 Hardware – Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zu reparierenden Geräte frei zugänglich zu halten. STELLWERK haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Aufstellung der Geräte verursacht werden.
9.2 Verkaufsförderung – Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Daten der SMA zu jeder Zeit zugänglich zu halten. STELLWERK haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Daten und Zugänge verursacht werden.

10 Fernzugriff – Remotesupport

10.1 STELLWERK ist im Rahmen einer Auftragserteilung berechtigt, per Fernzugriff auf die betroffenen Systeme des Auftraggebers zuzugreifen. Bei diesem Zugriffsverfahren wird das Internet als Transportmedium benutzt. Der Verbindungsaufbau zum Kunden erfolgt durch STELLWERK. Mit dieser Möglichkeit wird die Reaktionszeit minimiert und notwenige Vororteinsätze reduziert.
11 Geheimhaltungen

11.1 STELLWERK verpflichtet sich über alle erhaltenen Informationen Stillschweigen zu bewahren.
11.2 Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht. Eine Unterbeauftragung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden zulässig.
12 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers – Internet Dienstleistung

12.1 Der Auftraggeber stellt STELLWERK zeitnah alle in die Internetseite ( Homepage) einzubindenden Inhalte (Bilder, Dateien, Texte, Filme etc.) zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Auftraggeber verantwortlich. STELLWERK ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob sich diese Inhalte für die mit der Internetseite (Homepage) verfolgten Zwecke eignen.
12.2 Der Auftraggeber wird STELLWERK die einzubindenden Inhalte in folgender Form zur Verfügung stellen: Texte, Tabellen, Präsentationen in digitalisierten Formaten üblicher Textverarbeitungssoftware, Bilder, Musik- und Video – Dateien in umgänglichen digitalen Formaten. Nach Absprache können im Ausnahmefall auch einzelne Bilder als qualitativ ausreichende Druckseiten eingereicht werden, welche sich zur Digitalisierung per Scanner oder Scannersystemen eignen.
12.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Einreichung digitaler Daten diese auf Virenfreiheit zu prüfen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist er zu Schadenersatz verpflichtet, für Schäden und Folgeschäden welche durch das Einreichen oder Übersenden von mit Schadsoftware infizierten Daten entstehen.
12.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich von allen Daten die er an STELLWERK sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. STELLWERK haftet nicht für die Veränderung oder den Verlust dieser Daten.
12.5 Zur Installation und Konfiguration der Daten, Informationen oder Dateiformaten auf dem Webspace des Auftraggebers, hat dieser STELLWERK die benötigten Zugangsdaten ( Server Passwort, Zugang Kunden Portofolio o.ä.) mitzuteilen. STELLWERK weist den Auftraggeber hiermit ausdrücklich darauf hin, nach Beendigung dieser Einrichtungsarbeiten entsprechende Zugangsdaten zur eigenen Sicherheit zu ändern, und um eine spätere missbräuchliche Nutzung durch unbefugte Dritte auszuschliessen. Im Zuge dessen verpflichtet sich der Auftraggeber STELLWERK von allen Schadenersatzansprüchen freizustellen, die Folge eines Missbrauchs sind.
12.6 Folgendes gilt bei Abschluss von Wartungsverträgen und bei Aufträgen zur Änderung und Optimierung bereits bestehender Serversystemen / Webseiten / Internetseiten / Portalen auf Basis von Content Management Systemen (z.B. Contao, WordPress, Joomla, Drupal, Typo3 etc.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, STELLWERK bereits im Vorfeld über durchgeführte bzw. bestehende Modifikationen an originalen Softwaredateien zu informieren.
13 Datenschutz – Internet – Dienstleistung

13.1 STELLWERK erfasst Kundendaten elektronisch (maschinell) und im Rahmen der Auftragsbearbeitung werden diese weiterverarbeitet.
13.2 Sollte STELLWERK, die dem Auftraggeber laut Vertrag geschuldeten Leistungen von Dritten erbringen lassen, ist STELLWERK berechtigt, im Zuge der Leistungserbringung Kundendaten gegenüber Dritten offenzulegen.
14 Vertragsbeendigung, Widerrufs- und Rückgaberecht, Rücktritt, Kündigung – Internet – Dienstleistung

14.1 Soweit nicht gesondert vereinbart, endet das Vertragsverhältnis automatisch nach Erbringen der Leistungen aller Vertragsparteien.
14.2 Gemäß § 3 Abs. 2 FernAbsG sowie § 312d BGB besteht für den Auftraggeber kein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht, und kein Recht auf Umtausch, da es sich bei der Ware um eine nach Kundenspezifikation angefertigte Software bzw. entsprechend angefertigten Quellcode, und gegebenenfalls um individuelle Designs handelt.
14.3 STELLWERK kann von Verträgen zurücktreten, sofern die Erbringung vereinbarter Leistungen sich für STELLWERK als nicht umsetzbar erweisen, oder STELLWERK in erheblicher Weise schädigen könnte. STELLWERK lehnt in diesem Fall jede Art von Schadenersatzansprüchen ab.
14.4 Gemäß § 314 Abs. 1 BGB kann dieser Werk-Vertrag, Dienstleistungsvertrag oder Pauschalvertrag nur aus wichtigem Grund, und entsprechend §126 b BGB in Textform gekündigt werden.
14.5 STELLWERK ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen des Vertrages nachhaltig verletzt, oder der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.
14.6 Kommt es zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung, ist der Auftraggeber zur Zahlung bereits erbrachter Leistungen verpflichtet. Nach erfolgter Zahlung liefert STELLWERK in diesem Fall das gegebenfalls unfertige Werk oder entsprechende Teile davon.
15 Teilwirksamkeit

15.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrags oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen
berühren den Bestand des Vertrags oder der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.

16 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.

16.2 Für die Beziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht.

17 Stand & Inkrafttreten

17.1 06. September 2016
Stellwerk Angaben zum Widerrufs- oder Rückgaberecht:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
stellwerk Gastro-Betriebe GmbH
Kranoldplatz 5
12209 Berlin

E-Mail: widerruf@servicemitarbeiter.de
Fax: +49 (0)30 64074526
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Die Rücksendung für Sie kostenpflichtig. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung für den Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Fa. stellwerk Gastro-Betriebe GmbH, vetreten durch die Geschäftsführer Manuel Arabaci und
Thomas Waske, Kranoldplatz 5,12209 Berlin, Telefax-Nr.: +49(0)30 64074526, E-Mail widerruf@servicemitarbeiter.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

***Ende der Widerrufsbelehrung***

MUSTER-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

stellwerk Gastro-Betriebe GmbH
Kranoldplatz 5
12209 Berlin
E-Mail: widerruf@servicemitarbeiter.de
Telefax: +49(0)30 64074526
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)…………………………………..
Erhalten am (*)…………………………………..
Bestell-Nr.: …………………………………….

Rechnungsnummer:………………………………………………..

Name des/der Verbraucher(s) ………………………………………………..

Anschrift des/der Verbraucher(s) ………………………………………………..
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Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (**)
Einschränkungen

Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB sind im Fernabsatz Widerrufs- oder Rückgaberechte bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software sowie von gelieferten Datenträgern ausgeschlossen, wenn diese vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Batterieabgabeverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist STELLWERK verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien (bei STELLWERK erworben) per Post, ausreichend frankiert, an unsere Postanschrift (s.o.) zurücksenden.

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, ähnlich dem Symbol in der Abbildung. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes – “Cd” steht für Cadmium. “Pb” für Blei und “Hg” für Quecksilber.
(*) Unzutreffendes streichen.
(**) Lediglich bei Mitteilung in Schriftform.

 

AGB für die Raumvermietung